ADLAS aktuell 5/2012 – Sicherheitspolitische Debatte

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne des Bundestags haben Anfang Mai der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation »Atalanta« nicht zugestimmt. Begründet haben dies beide Fraktionen mit der Ablehnung der neuen Einsatzregeln, wonach logistische Ziele fortan auch am Strand bekämpft werden dürfen. Könnte ihr Abstimmungsverhalten der sicherheitspolitischen Debattenkultur in Deutschland schaden? Haben fortan parteipolitische Profilierungsversuche Vorrang vor außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen?

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