Entscheidungshilfe

Parteien zur Bundestagswahl

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Am kommenden Sonntag ist es wieder soweit. Ein neuer Bundestag wird gewählt. Glaubt man den Demoskopen, sind diesmal so viele Wähler unentschlossen, wie nie zuvor – auch deswegen, weil im Wahlkampf viele Themen gefühlt viel zu kurz kamen.

Eines davon war die Außen- und Sicherheitspolitik, die auch beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung nur sehr knapp abgehandelt wurde. Grund genug für die Redaktion, auch diesmal wieder eine gute ADLAS-Tradition aufleben zu lassen: Wir haben allen im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, unsere Fragen zur Sicherheitspolitik zu beantworten. Drei haben das getan. Hier sind ihre Antworten. 

 

 

ADLAS aktuell 2/2013 – Festung oder nicht?

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Frontex ist das Symbol der »Festung Europa«, Sinnbild für Abschottung und Angstgespenst illegaler Zuwanderer. Die öffentliche Empörung ist groß, wenn die maritime Grenzsicherung im Mittelmeer wieder einmal erschöpfte Flüchtlinge auf ihren überfüllten Booten abfängt und in ihr Heimatland abschiebt. Oder wenn die Migranten auf der Flucht in vermeintlich sichere Häfen ums Leben kommen. Wie viel Einwanderung, wie viel Schutzgewährung kann oder soll sich die EU leisten? Lassen die nördlichen Mitgliedstaaten ihre südlichen Partner mit dem Asylproblem allein? Zwischen wirtschaftlichen Interessen und humanitären Bedürfnissen steht die Union scheinbar wie zwischen Scylla und Charybdis.

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ADLAS aktuell 6/2012 – Frauen und der Krieg gegen den Terror

Elf Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 ist die Rolle von Frauen immer noch ein blinder Fleck für unser Verständnis vom »War on Terror«, stellt Genderforscherin Jennifer Mathers fest.

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Der Krieg gegen den Terror geht in sein zwölftes Jahr. Trotz vieler Veränderungen seit dem 11. September 2001 ist eines konstant geblieben: Die Protagonisten des Konlikts – Osama bin Laden, Mohammad Atta, George W. Bush oder Barack Obama – sind allesamt männlich. Frauen, falls sie überhaupt vorkommen, treten höchstens als verschleierte »schwarze Witwen« oder als Burka tragende Opfer anachronistischer Bräuche auf.
Jennifer Mathers, Dozentin für Internationale Beziehungen an der Universität Aberystwyth, hat diese Auffälligkeiten untersucht. Ihre Forschungsergebnisse verdeutlichen, dass ein Blick auf die Rolle von Frauen in Präsident Bushs öffentlichen Reden viel über unser Verständnis von Krieg und Konlikten verrät.

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ADLAS aktuell 5/2012 – Sicherheitspolitische Debatte

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne des Bundestags haben Anfang Mai der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation »Atalanta« nicht zugestimmt. Begründet haben dies beide Fraktionen mit der Ablehnung der neuen Einsatzregeln, wonach logistische Ziele fortan auch am Strand bekämpft werden dürfen. Könnte ihr Abstimmungsverhalten der sicherheitspolitischen Debattenkultur in Deutschland schaden? Haben fortan parteipolitische Profilierungsversuche Vorrang vor außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen?

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ADLAS aktuell 4/2012 – Regulierung des Internationalen Rüstungshandels

Am 27. Juli endete die UN-Konferenz zur Ausarbeitung des »Arms Trade Treaty« ohne Ergebnis. Zu den Zweiflern, die die Verabschiedung des Dokuments verhinderten, gehören die beiden weltgrößten Rüstungsexportnationen: Russland und die USA. Und in Amerika machte nicht nur die Verteidigungsgüterindustrie Druck, das Abkommen zu blockieren, sondern auch die irrationalen Ängste der National Rifle Association. Das muss aber nicht das Ende der Bemühungen bedeuten.

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ADLAS aktuell 3/2012 – Irans Raketenprogramme

Schritt für Schritt baut der Iran seit den 1990ern sein Arsenal an Langstreckenwaffen aus und erschließt sich erfolgreich die Technologie des Kalten Krieges. Regelmäßige Testschüsse immer neuer Flugkörper scheinen heute ein fester Bestandteil seiner Propaganda im Streit um das Atomprogramm der Islamischen Republik zu sein.
Trotz solcher Drohgebärden gegen den Westen: Die jüngsten Raketen-Manöver der Revolutionsgarden zeugen – noch – von weniger Schlagkraft, als iranische Offizielle behaupten.

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ADLAS aktuell 2/2012 – Hygiene statt Hysterie

Den 5. Mai erklärte die Weltgesundheitsorganisation zum »Tag der Handhygiene« und wandte sich damit an medizinisches Fachpersonal in aller Welt. Das scheinbar selbstverständliche Detail ist eine der stärksten Waffen im Kampf gegen überregionale Epidemien. Aber die Angst vor Pest, Pocken, Malaria und Cholera sitzt tief, Bilder von Leichenwagen, Massengräbern und entvölkerten Landstrichen haben sich ins kollektive menschliche Gedächtnis eingeprägt. Aber ist der Griff zur Impfspritze ein Allheimmittel? (mehr)

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ADLAS aktuell 1/2011 – Arabischer Frühling

Die USA bieten Ägypten und Tunesien monetäre Hilfe für die Demokratisierung an. Diese Geldspritze ist nicht die einzige wirtschaftliche Maßnahme, die den Umbruch begleiten soll, sie scheint für einen Übergang dringend notwendig. Die anhaltenden Unruhen und Konflikte in der arabischen Welt haben zudem verschiedenste finanzielle Folgen – mit geopolitischen Konsequenzen…. (mehr)

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